Datum: 23.04.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Ratssaal der Gemeindeverwaltung Drochtersen
Gremium: Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
2 Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde
3 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus vom 14.03.2018
4 Bebauungsplan Nr. 9, 5. Änderung “Deichfeld - Sietwende“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) a) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 9, 5. Änderung “Deichfeld - Sietwende“ (Gesamtabwägungsbeschluss) b) Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 9, 5. Änderung “Deichfeld - Sietwende“ mit textlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften nebst Begründung
5 Bebauungsplan Nr. 9, 5. Änderung “Deichfeld - Sietwende“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
6 Grundstücksverkauf „Im Rönnefeld“ (Gemarkung Hüll, Flur 4, Flurstück 47/36, Größe 1.093 qm)
7 Anfragen und Mitteilungen
7.1 Anfragen
7.1.1 Holzspundwand Barnkruger Hafen
7.2 Mitteilungen

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Einladung 20180423.pdf
Download Niederschrift GUT 20180423.pdf

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1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 12/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 23.04.2018 ö 1

Sachverhalt

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ausschussmitglieder fest.

Vom Ausschussvorsitzenden werden die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

Diskussionsverlauf

Der stellv. Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ausschussmitglieder fest.

Vom stellv. Ausschussvorsitzenden wird die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des stellv. Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

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2. Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 12/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 23.04.2018 ö 2

Diskussionsverlauf

Es werden keine Anfragen gestellt.

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3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus vom 14.03.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 12/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 23.04.2018 ö 3

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 14.03.2018.

Beschluss

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 14.03.2018 .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0, Enthaltungen: 2

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4. Bebauungsplan Nr. 9, 5. Änderung “Deichfeld - Sietwende“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) a) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 9, 5. Änderung “Deichfeld - Sietwende“ (Gesamtabwägungsbeschluss) b) Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 9, 5. Änderung “Deichfeld - Sietwende“ mit textlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften nebst Begründung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 12/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 23.04.2018 ö 4
Verwaltungsausschuss 13/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses 24.04.2018 nö 6
Gemeinderat 08/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats 08.05.2018 ö 8

Sachverhalt

Ziele/Anlass der Planung
Frau Zieger und Frau Maydorn sind derzeit Eigentümerinnen des Flurstücks 90/3 (Flur 7, Gemarkung Drochtersen), welches sich nördlich des Friedhofes von Drochtersen befindet. Diese Fläche ist im derzeit geltenden Bebauungsplan Nr. 9 „Deichfeld – Sietwende“ als Friedhofserweiterungsfläche (öffentliche Grünfläche, Friedhöfe) dargestellt.
Die vorgenannte Fläche wird nunmehr an die Baufirma Karl-Heinz Bernhardt veräußert und die Firma Bernhardt wird zukünftig als Vorhabenträger fungieren. In Abstimmung mit der Gemeinde Drochtersen soll in diesem Bereich Wohnnutzung in zentraler Lage realisiert werden. Auf einer Fläche von ca. 9.500 m² können ca. 10 neue Grundstücke entstehen. Das Maß und die Art der baulichen Nutzung sollen sich an die umliegende Bebauung richten. Es besteht die Nachfrage nach innerörtlichen Ein- bis Zweifamilienhausgrundstücken in Drochtersen, so dass Bedarf für eine Bauleitplanung gesehen wird. Eine entsprechende Änderung des bestehenden Bebauungsplanes Nr. 9 „Deichfeld – Sietwende“ ist erforderlich.
Angedacht ist, dass die an der an alten Deichlinie gelegenen Grundstücke die Anschrift „An der Deichlücke“ und die mittels der neuen Erschließungsstraße zu erreichenden Grundstücke die Anschrift „Mittelweg“ erhalten werden.
Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Drochtersen hat in seiner Sitzung am 14.06.2016 (nach Vorbereitung durch den Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus am 13.06.2016) beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 9, 5. Änderung “Deichfels- Sietwende“ nebst Begründung und Umweltbericht öffentlich auszulegen und die entsprechenden Behörden zu beteiligen.
In der Zeit vom 27.06.2016 bis einschließlich 08.08.2016 lagen die Unterlagen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich aus.
Die Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wurde in der Zeit vom 22.06.2016 bis einschließlich 01.08.2016 durchgeführt.
Die im Auslegungs-/Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen mit erstellter Abwägung und entsprechenden Abwägungsbeschlüssen sind der Vorlage beigefügt.

Die Erstellung eines Umweltberichtes war in diesem Verfahren nicht notwendig.
Die entsprechenden Planunterlagen/Stellungnahmen werden in der Sitzung durch das Planungsbüro Cappel+Kranzhoff vorgestellt/erläutert werden.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat zu beschließen:

a)        Gesamtabwägungsbeschluss
Die während der öffentlichen Auslegung (Beteiligung der Öffentlichkeit - § 3 Abs. 2 BauGB) und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (Beteiligung der Behörden - § 4 Abs. 2 BauGB) eingegangenen Bedenken und Anregungen (Stellungnahmen) sind gemäß der allen Ratsmitgliedern vorliegenden Vorlage unter Beachtung der getroffenen Abwägung zu berücksichtigen bzw. zurückzuweisen.

b)        Satzungsbeschluss
Der bereinigte Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 9, 5. Änderung “Deichfeld - Sietwende“ mit textlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften nebst Begründung wird angenommen und der Bebauungsplan Nr. 9, 5. Änderung “Deichfeld - Sietwende“ bestehend aus der Planzeichnung 1:1.000 mit textlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften nebst Begründung ist als Satzung (§ 10 BauGB) zu beschließen.

Diskussionsverlauf

Herr Cappel erörtert anhand einer Präsentation noch einmal den Sach- und Verfahrensstand. In dem geplanten Wohnbaugebiet können ca. 9 - 10 Grundstücke entstehen. Der Flächennutzungsplan wird im Wege der Berichtigung angepasst. Für 6 Grundstücke erfolgt die Erschließung über eine neue Stichstraße. Die anderen Grundstücke werden direkt über die Deichstraße erschlossen. Ein Graben ist an dieser Grundstücksseite nicht vorhanden. Die Bebauung in unmittelbare Nähe des Deiches ist möglich.

Beschluss 1

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat zu beschließen:

a)        Gesamtabwägungsbeschluss
Die während der öffentlichen Auslegung (Beteiligung der Öffentlichkeit - § 3 Abs. 2 BauGB) und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (Beteiligung der Behörden - § 4 Abs. 2 BauGB) eingegangenen Bedenken und Anregungen (Stellungnahmen) sind gemäß der allen Ratsmitgliedern vorliegenden Vorlage unter Beachtung der getroffenen Abwägung zu berücksichtigen bzw. zurückzuweisen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss 2

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat zu beschließen:
b)        Satzungsbeschluss
Der bereinigte Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 9, 5. Änderung “Deichfeld - Sietwende“ mit textlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften nebst Begründung wird angenommen und der Bebauungsplan Nr. 9, 5. Änderung “Deichfeld - Sietwende“ bestehend aus der Planzeichnung 1:1.000 mit textlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften nebst Begründung ist als Satzung (§ 10 BauGB) zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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5. Bebauungsplan Nr. 9, 5. Änderung “Deichfeld - Sietwende“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 12/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 23.04.2018 ö 5
Verwaltungsausschuss 13/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses 24.04.2018 nö 7
Gemeinderat 08/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats 08.05.2018 ö 7

Sachverhalt

Für die Erschließung des Baugebietes Bebauungsplan Nr. 9, 5. Änderung “Deichfeld – Sietwende“ (siehe hierzu auch Tagesordnungspunkt 4) ist ein entsprechender Erschließungsvertrag abzuschließen. Der Vertragsentwurf liegt der Vorlage anbei. Der Vertragsentwurf wurde mit der Rechtsanwalts- und Notarkanzlei Semrau & Kollegen (Frau Gremmel – Fachanwältin für Verwaltungsrecht) sowie dem Vorhabenträger eingehend abgestimmt.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat zu beschließen:
Mit dem Erschließungsträger (Firma Karl-Heinz Bernhardt, Ostener Straße 5, 21737 Wischhafen) ist der vorliegende Vertragsentwurf abzuschließen.

Diskussionsverlauf

Der Bürgermeister Mike Eckhoff erörtert noch einmal kurz den Sachstand. Als Erschließungsträger wird die Firma Karl-Heinz Bernhardt GmbH, Ostener Straße 5, 21737 Wischhafen, vertreten durch Ulf Bernhardt, agieren.

Beschluss

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat zu beschließen:
Mit dem Erschließungsträger (Firma Karl-Heinz Bernhardt GmbH, Ostener Straße 5, 21737 Wischhafen, vertreten durch Ulf Bernhardt ) ist der vorliegende Vertragsentwurf abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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6. Grundstücksverkauf „Im Rönnefeld“ (Gemarkung Hüll, Flur 4, Flurstück 47/36, Größe 1.093 qm)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 12/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 23.04.2018 ö 6
Verwaltungsausschuss 13/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses 24.04.2018 nö 8
Gemeinderat 08/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats 08.05.2018 ö 9

Sachverhalt

Das o. g. Flurstück steht im Eigentum der Gemeinde Drochtersen und ist derzeit im Bebauungsplan Nr. 18 A „Drochtersen – Ortschaft Hüll“ als Kinderspielplatz festgesetzt. Des Weiteren befindet sich auf einem kleinen Teilstück des Flurstücks eine Schmutzwasserpumpenanlage.

Nunmehr beantragen die direkten Nachbarn (Familie Gerd Schütt, Im Rönnefeld 9 A und Familie Michael Blohm, Gehrden 24 A) den Kauf der Fläche. Bisher wurde die Fläche an die vorgenannten Familien zur Nutzung und Pflege verpachtet.

Nach Rücksprache mit der EWE-Wasser GmbH, müsste das vorhandene SW-Pumpwerk aus der Fläche herausgemessen werden. Die Kosten sind durch die Erwerber zu tragen.

Als Grundstückspreis werden wie im I. Bauabschnitt „Kleine Rönne“ 27,10 €/qm geboten.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat zu beschließen, das noch zu vermessende Flurstück 47/36 (Gemarkung Hüll, Flur 4) zu einem Preis von 27,10 €/qm an die Grundstücksgemeinschaft Schütt/Blohm zu verkaufen. Die Notar-/Gerichtskosten und die Vermessungskosten (für die Fläche des Schmutzwasserpumpenwerks) sind von den Erwerbern zu tragen.

Diskussionsverlauf

Herr Andree Kahl erörtert kurz die Sachlage. Dieses Grundstück ist im Bebauungsplan als Spielplatz ausgewiesen, wurde aber nie entsprechend als Spielplatz ausgebaut. Das SW-Pumpwerk muss erhalten bleiben und ist entsprechend herauszumessen. Diese Kosten sowie die Notar-/Gerichtskosten sind von den Interessenten zu tragen.
Auf Anfrage des Ausschussmitgliedes Dr. Hannes Hatecke erläutert Herr Kahl, dass die Interessenten einen Preis von 27,10 €/qm, in Anlehnung an die Preise im Baugebiet „Kleine Rönne“, geboten haben.
Ferner teilt der Bürgermeister Mike Eckhoff mit, dass dieses Grundstück derzeit auch nicht bebaubar ist, sondern dass hierfür noch eine Planänderung erforderlich wäre.

Beschluss

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat zu beschließen, das noch zu vermessende Flurstück 47/36 (Gemarkung Hüll, Flur 4) zu einem Preis von 27,10 €/qm an die Grundstücksgemeinschaft Schütt/Blohm zu verkaufen. Die Notar-/Gerichtskosten und die Vermessungskosten (für die Fläche des Schmutzwasserpumpenwerks) sind von den Erwerbern zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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7. Anfragen und Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 12/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 23.04.2018 ö 7
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7.1. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 12/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 23.04.2018 ö 7.1
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7.1.1. Holzspundwand Barnkruger Hafen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 12/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 23.04.2018 ö 7.1.1

Diskussionsverlauf

Seitens der CDU-Fraktion, Herrn Dr. Hannes Hatecke, liegt eine Anfrage zum Sachstand der Holzspundwand im Barnkruger Hafen vor. Der Bürgermeister teilt mit, dass der Leader-Förderantrag für die Erneuerung der Holzspundwand im denkmalgeschützten Barnkruger Hafen voraussichtlich in der LAG im Juni 2018 behandelt wird. Die Unterlagen liegen der Geschäftsstelle in der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten vor. Die Gesamtkosten für das Gutachten belaufen sich auf rd. 20.000 €. Sollte eine Leader-Förderung gewährt werden, wird der Verein auf die Gemeinde zukommen, um eine weitere Bezuschussung zu erörtern.

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7.2. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 12/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 23.04.2018 ö 7.2

Diskussionsverlauf

Es liegen keine Mitteilungen vor.

Datenstand vom 27.04.2018 11:32 Uhr