Daten angezeigt aus Sitzung:
16/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus, 19.09.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Ziel / Anlass der Planung:
Auf dem gemeindeeigenen Flurstück 30/14, Flur 8 der Gemarkung Drochtersen (ca. 0,5 ha) sollen zukünftig ein neues Gerätehaus und ein Übungsplatz der Ortsfeuerwehr Drochtersen entstehen. Dieses Grundstück ermöglicht der Feuerwehr, erforderliche Erweiterungen zu realisieren. Der aktuelle Standort am „Alter Hof“ entspricht nicht mehr den normgerechten Anforderungen.
Das Flurstück ist im Flächennutzungsplan als „Grünfläche – Ortsrandbepflanzung, Erhaltung und Anlage von Bewuchs zur Ortsgestaltung“ dargestellt. Mit der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes soll an dieser Stelle eine Gemeinbedarfsfläche „Feuerwehr / Rettungswache“ entstehen.
Der Verwaltungsausschuss hat hierzu in seiner Sitzung am 20.06.2018 folgende Beschlüsse gefasst:
a) Vorstellung und Annahme des Planentwurfes der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Drochtersen – Gemeinbedarfsfläche „Feuerwehr / Rettungswache“ – nebst Begründung und Umweltbericht
b) Beschluss über die öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden gemäß § 4a (2) Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
Die vorbenannten Beteiligungsverfahren fanden in der Zeit vom 03.07.2018 bis zum 14.08.2018 statt. Die entsprechende Abwägung (Beteiligung der Behörden und Träger öffentlichen Belange) ist der Vorlage beigefügt. Die Inhalte und Ergebnisse werden in der Sitzung vorgestellt.
Im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung sind keine Stellungnahmen eingegangen.
Beschlussempfehlung
Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Rat zu beschließen:
a) Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (Beteiligung der Behörden) eingegangenen Bedenken und Anregungen (Stellungnahmen) sind gemäß der allen Ratsmitgliedern vorliegende Vorlage unter Beachtung der getroffenen Abwägung zu berücksichtigen bzw. zurückzuweisen und in den Entwurf der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Drochtersen einzuarbeiten.
b) Der Entwurf der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Drochtersen mit der Begründung nebst Umweltbericht wird angenommen und die Wirksamkeit der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Drochtersen – Gemeinbedarfsflächen „Feuerwehr / Rettungswache“ bestehend aus der Planzeichnung im Maßstab 1: 5.000 (nebst Begründung und Umweltbericht) ist durch Beschluss festzustellen.
Diskussionsverlauf
Frau Tatjana Nolde erörtert kurz den Sachstand. Sie teilt mit, dass während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung acht Stellungnahmen eingegangen sind. Drei Stellungnahmen davon enthielten Hinweise, welche zur Kenntnis genommen worden sind. Sie haben keine Auswirkungen auf die Planung, sodass die Feststellung der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes Gemeinbedarfsfläche Feuerwehr / Rettungswache empfohlen wird.
Vom Ausschussmitglied Matthias König wird nachgefragt, ob die zu erwartenden Schallimmissionen Auswirkungen auf den Bereich hinter dem geplanten Feuerwehrgrundstück haben werden. Diese Fläche würde sich für eine bauliche Entwicklung der Gemeinde eignen.
Hierzu teilt der Bürgermeister Mike Eckhoff mit, dass diese Fläche im Flächennutzungsplan als Grünfläche ausgewiesen ist. Eine Bebauung wäre ohne Bauleitplanung nicht möglich. Des Weiteren sieht der aktuelle Flächennutzungsplan bauliche Erweiterungsmöglichkeiten im Süden von Drochtersen (westlich des B-Plans 75) und westlich des Fasanenweges vor. Für die Flächen nordöstlich des Aldi Marktes gibt es einen Bebauungsplan. Eine schalltechnische Einschätzung ist vor dem Aufstellungsbeschluss der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt, mit positivem Ergebnis.
Beschluss 1
Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Rat zu beschließen:
a) Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (Beteiligung der Behörden) eingegangenen Bedenken und Anregungen (Stellungnahmen) sind gemäß der allen Ratsmitgliedern vorliegende Vorlage unter Beachtung der getroffenen Abwägung zu berücksichtigen bzw. zurückzuweisen und in den Entwurf der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Drochtersen einzuarbeiten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0
, Enthaltungen: 0
Beschluss 2
b) Der Entwurf der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Drochtersen mit der Begründung nebst Umweltbericht wird angenommen und die Wirksamkeit der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Drochtersen – Gemeinbedarfsflächen „Feuerwehr / Rettungswache“ bestehend aus der Planzeichnung im Maßstab 1: 5.000 (nebst Begründung und Umweltbericht) ist durch Beschluss festzustellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0
, Enthaltungen: 0
Datenstand vom 01.10.2018 10:27 Uhr
