19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Drochtersen – Gemeinbedarfsfläche „Feuerwehr/Rettungswache“
a) Abwägung der eingegangenen Bedenken und Anregungen (Stellungnahmen)
b) Feststellungsbeschluss der Flächennutzungsplanänderung
Daten angezeigt aus Sitzung:
11/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats, 24.10.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Ziel / Anlass der Planung:
Auf dem gemeindeeigenen Flurstück 30/14, Flur 8 der Gemarkung Drochtersen (ca. 0,5 ha) sollen zukünftig ein neues Gerätehaus und ein Übungsplatz der Ortsfeuerwehr Drochtersen entstehen. Dieses Grundstück ermöglicht der Feuerwehr, erforderliche Erweiterungen zu realisieren. Der aktuelle Standort am „Alter Hof“ entspricht nicht mehr den normgerechten Anforderungen.
Das Flurstück ist im Flächennutzungsplan als „Grünfläche – Ortsrandbepflanzung, Erhaltung und Anlage von Bewuchs zur Ortsgestaltung“ dargestellt. Mit der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes soll an dieser Stelle eine Gemeinbedarfsfläche „Feuerwehr / Rettungswache“ entstehen.
Der Verwaltungsausschuss hat hierzu in seiner Sitzung am 20.06.2018 folgende Beschlüsse gefasst:
a) Vorstellung und Annahme des Planentwurfes der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Drochtersen – Gemeinbedarfsfläche „Feuerwehr / Rettungswache“ – nebst Begründung und Umweltbericht
b) Beschluss über die öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden gemäß § 4a (2) Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
Die vorbenannten Beteiligungsverfahren fanden in der Zeit vom 03.07.2018 bis zum 14.08.2018 statt. Die entsprechende Abwägung (Beteiligung der Behörden und Träger öffentlichen Belange) ist der Vorlage beigefügt.
Im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung sind keine Stellungnahmen eingegangen.
Beschlussempfehlung
Der Rat beschließt:
a) Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (Beteiligung der Behörden) eingegangenen Bedenken und Anregungen (Stellungnahmen) sind gemäß der allen Ratsmitgliedern vorliegende Vorlage unter Beachtung der getroffenen Abwägung zu berücksichtigen bzw. zurückzuweisen und in den Entwurf der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Drochtersen einzuarbeiten.
b) Der Entwurf der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Drochtersen mit der Begründung nebst Umweltbericht wird angenommen und die Wirksamkeit der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Drochtersen – Gemeinbedarfsflächen „Feuerwehr / Rettungswache“ bestehend aus der Planzeichnung im Maßstab 1: 5.000 (nebst Begründung und Umweltbericht) ist durch Beschluss festzustellen.
Diskussionsverlauf
Als Vorsitzender des Feuerschutzausschusses hält der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Schütt die Änderung des Flächennutzungsplanes für einen weiteren Meilenstein im Hinblick auf den Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses für die Ortsfeuerwehr Drochtersen. Damit kann sich die Gemeinde Drochtersen zukünftigen Anforderungen stellen. Genaue Kostenschätzungen für das neue Feuerwehrgerätehaus in Drochtersen und die geplanten Umbaumaßnahmen am Feuerwehrhaus in Hüll stehen bei der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr auf der Tagesordn
ung.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Heino Baumgarten schließt sich den Ausführungen an. Innerhalb von ca. 2 Jahren konnte die Flächennutzungsplanänderung vollzogen werden. Wenn alle Voraussetzungen gegeben sind, spricht er sich dafür aus, entsprechende Haushaltsmittel im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 zur Verfügung zu stellen. Seinen Dank richtet er an die Verwaltung und die Feuerwehrkameraden, die fachliche Begleitung gaben. Mit dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Drochtersen wird aus seiner Sicht etwas für die Sicherheit der Bevölkerung getan.
Für die FWG-Fraktion stellt der Vorsitzende Cornelius van Lessen, dass der geplante Standort nicht der ideale für den geplanten Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Drochtersen ist. Seine Fraktion steht allerdings hinter der Planung.
Beschluss 1
Der Rat beschließt:
- Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (Beteiligung der Behörden) eingegangenen Bedenken und Anregungen (Stellungnahmen) sind gemäß der allen Ratsmitgliedern vorliegende Vorlage unter Beachtung der getroffenen Abwägung zu berücksichtigen bzw. zurückzuweisen und in den Entwurf der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Drochtersen einzuarbeiten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0
, Enthaltungen: 0
Beschluss 2
b) Der Entwurf der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Drochtersen mit der Begründung nebst Umweltbericht wird angenommen und die Wirksamkeit der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Drochtersen – Gemeinbedarfsflächen „Feuerwehr / Rettungswache“ bestehend aus der Planzeichnung im Maßstab 1: 5.000 (nebst Begründung und Umweltbericht) ist durch Beschluss festzustellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0
, Enthaltungen: 0
Datenstand vom 01.11.2018 10:48 Uhr
