Daten angezeigt aus Sitzung:
10/2016-2021. Sitzung des Feuerschutzausschusses, 16.03.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Drochtersen hat am 11.11.2020 aufgrund der Beschlussempfehlung des Feuerschutzausschuss vom 05.10.2020 folgendes beschlossen:
Der Feuerschutzausschuss dankt den Kameradinnen und Kameraden unserer freiwilligen Feuerwehren für ihren täglichen und unermüdlichen Einsatz und für die Bereitschaft freiwillig, wie jetzt durch die Ortsfeuerwehr Assel gewünscht, auch weitere Aufgaben zu übernehmen.
Der Feuerschutzausschuss befürwortet die Initiative und empfiehlt, so lange keine Alternativen – wie bspw. eine App-Lösung – im Landkreis Stade zur Verfügung stehen, die Einrichtung auf freiwilliger Basis. Keine Ortswehr soll sich unter Druck fühlen, eine solche Gruppe einzurichten, aber denjenigen, die sich freiwillig für diese zusätzliche Aufgabe zur Verfügung stellen, wollen wir den Einsatz ermöglichen.
Der Feuerschutzausschuss empfiehlt kurzfristig, in einer Arbeitsgruppe unter Leitung des Bürgermeisters (bestehend aus dem Bürgermeister, Gemeindebrandmeister mit Stellvertreter und den sechs Ortsbrandmeistern) ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten und verschiedene organisatorische, finanzielle und rechtliche Fragestellungen zu betrachten – ggf. in Abstimmung mit dem Landkreis Stade und bei Bedarf weiteren Fachleuten - um nach erfolgreichem Abschluss die Rahmenbedingungen für die Einrichtung von AED-Gruppen festzulegen.
In einer noch anzuberaumenden zusätzlichen Sitzung des Feuerschutzausschusses sollen die Ergebnisse vorgestellt und entsprechende Beschlüsse gefasst werden, um diese im Anschluss im Verwaltungsausschuss zu beschließen.
Die Arbeitsgruppe hat in 4 Sitzungen eine Dienstanweisung erarbeitet, im Detail abgestimmt und am Ende dieser einvernehmlich zugestimmt. Weiterhin wurde eine Formulierung für die Satzungsänderung in der Arbeitsgruppe gemeinsam abgestimmt.
In der jetzt vorgenommenen Änderung der Satzung wurden zusätzlich gesetzliche Änderungen zum Eintritt in die Altersabteilung aufgenommen.
Sowohl die Dienstanweisung als auch die Satzungsänderung sind dieser Vorlage als Anlage beigefügt.
Beschlussempfehlung
Der Feuerschutzausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat die im Entwurf vorliegende Dienstanweisung zur Einrichtung von Notfallgruppen zu beschließen. Ebenso empfiehlt der Feuerschutzausschuss dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat die 1. Satzung zur Änderung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr in der Gemeinde Drochtersen mit Ortsfeuerwehren zu beschließen.
Diskussionsverlauf
Auf entsprechende Bitte des Ausschussvorsitzenden stellt der Bürgermeister zunächst den Ablauf des Arbeitsprozesses innerhalb der Arbeitsgruppe dar.
Seit dem vorgenannten Beschluss vom 05.10.2020 fanden insgesamt 4 Arbeitsgruppensitzungen statt. Die zur Abstimmung vorgelegte Fassung der Dienstanweisung wurde anhand verschiedener, auf Kreis- und Bundesebene geltender Empfehlungen erarbeitet und enthält insbesondere Regelungen zu den Bereichen Versicherungsschutz, Impfschutz, Einsatzdokumentation sowie Aus- und Fortbildung.
Eine Sitzung wurde durch Vertreter der Kreisfeuerwehr begleitet, eine weitere durch die Fraktionsvorsitzenden.
Die nunmehr vorliegende Dienstanweisung wurde unter Beteiligung des Gemeindebrandmeisters, des stellvertretenden Gemeindebrandmeisters sowie der sechs Ortsbrandmeister erstellt und einvernehmlich von diesen beschlossen. Der Bürgermeister dankt in diesem Zusammenhang den Mitgliedern der Arbeitsgruppe für das erarbeitete Ergebnis.
Das Ausschussmitglied Cornelius van Lessen weist danach für die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft Drochtersen darauf hin, dass die Dienstanweisung für alle Ortsfeuerwehren in der Gemeinde Drochtersen gilt. Herr van Lessen stellt heraus, dass es sich dabei um eine freiwillige Zusatzaufgabe handele. Keine Ortsfeuerwehr werde durch die Dienstanweisung zu einer Übernahme dieser Aufgabe gezwungen.
Herr van Lessen weist zudem daraufhin, dass es zuallererst Aufgabe des Rettungsdienstes sei, die Notfallrettung sicherzustellen. Dazu müsse dieser vom Träger des Rettungsdienstes besser ausgestattet werden, um die Hilfsfristen auch einhalten zu können.
Herr van Lessen stellt zudem heraus, dass die Finanzierung dieser freiwilligen Zusatzaufgabe durch die Gemeinde als Träger der Feuerwehr erfolgt.
Abschließend teilt Herr van Lessen mit, dass es sich aus seiner Sicht um eine beispielhafte Dienstanweisung für diesen Bereich handele.
Das Ausschussmitglied Kai Schildt stellt für die SPD-Fraktion zunächst fest, dass die Erarbeitung der Dienstanweisung zwar länger als vorgesehen gedauert habe, schlussendlich aber ein gutes Konzept dabei herausgekommen sei, das deutlich über den Anforderungen der Empfehlung des Landkreises Stade liege, sodass die Ortsfeuerwehren, die diese Aufgabe übernehmen möchten, nunmehr gut vorbereitet in diesen freiwilligen Einsatz gehen könnten.
Das Ausschussmitglied Peter Dieter-Völckers verweist für die CDU-Fraktion darauf, dass der politische Antrag, die Rahmenbedingungen für eine Übernahme der Aufgaben einer Notfallgruppe durch die Ortsfeuerwehr Assel, aus Dezember 2019 stammt. Er dankt allen Beteiligten, dass es der Ortsfeuerwehr Assel nunmehr ermöglicht werde, diese freiwillige Zusatzaufgabe wahrzunehmen. Ebenfalls dankt er dem Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Assel für die konstruktive Mitarbeit in der Arbeitsgruppe und wünscht den anwesenden Mitgliedern der Ortsfeuerwehr Assel gutes Gelingen bei dieser Aufgabe.
Beschluss
Der Feuerschutzausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat die im Entwurf vorliegende Dienstanweisung zur Einrichtung von Notfallgruppen zu beschließen. Ebenso empfiehlt der Feuerschutzausschuss dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat die 1. Satzung zur Änderung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr in der Gemeinde Drochtersen mit Ortsfeuerwehren zu beschließen.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Datenstand vom 23.03.2021 08:09 Uhr
