Daten angezeigt aus Sitzung:
19/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats, 24.03.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Drochtersen hat am 11.11.2020 aufgrund der Beschlussempfehlung des Feuerschutzausschuss vom 05.10.2020 folgendes beschlossen:
Der Feuerschutzausschuss dankt den Kameradinnen und Kameraden unserer freiwilligen Feuerwehren für ihren täglichen und unermüdlichen Einsatz und für die Bereitschaft freiwillig, wie jetzt durch die Ortsfeuerwehr Assel gewünscht, auch weitere Aufgaben zu übernehmen.
Der Feuerschutzausschuss befürwortet die Initiative und empfiehlt, so lange keine Alternativen – wie bspw. eine App-Lösung – im Landkreis Stade zur Verfügung stehen, die Einrichtung auf freiwilliger Basis. Keine Ortswehr soll sich unter Druck fühlen, eine solche Gruppe einzurichten, aber denjenigen, die sich freiwillig für diese zusätzliche Aufgabe zur Verfügung stellen, wollen wir den Einsatz ermöglichen.
Der Feuerschutzausschuss empfiehlt kurzfristig, in einer Arbeitsgruppe unter Leitung des Bürgermeisters (bestehend aus dem Bürgermeister, Gemeindebrandmeister mit Stellvertreter und den sechs Ortsbrandmeistern) ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten und verschiedene organisatorische, finanzielle und rechtliche Fragestellungen zu betrachten – ggf. in Abstimmung mit dem Landkreis Stade und bei Bedarf weiteren Fachleuten - um nach erfolgreichem Abschluss die Rahmenbedingungen für die Einrichtung von AED-Gruppen festzulegen.
In einer noch anzuberaumenden zusätzlichen Sitzung des Feuerschutzausschusses sollen die Ergebnisse vorgestellt und entsprechende Beschlüsse gefasst werden, um diese im Anschluss im Verwaltungsausschuss zu beschließen.
Die Arbeitsgruppe hat in 4 Sitzungen eine Dienstanweisung erarbeitet, im Detail abgestimmt und am Ende dieser einvernehmlich zugestimmt. Weiterhin wurde eine Formulierung für die Satzungsänderung in der Arbeitsgruppe gemeinsam abgestimmt.
In der jetzt vorgenommenen Änderung der Satzung wurden zusätzlich gesetzliche Änderungen zum Eintritt in die Altersabteilung aufgenommen.
Sowohl die Dienstanweisung als auch die Satzungsänderung sind dieser Vorlage als Anlage beigefügt.
Beschlussempfehlung
Der Gemeinderat beschließt die im Entwurf vorliegende Dienstanweisung zur Einrichtung von Notfallgruppen. Ebenso beschließt der Gemeinderat die 1. Satzung zur Änderung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr in der Gemeinde Drochtersen mit Ortsfeuerwehren.
Diskussionsverlauf
Der Bürgermeister teilt mit, dass die Einrichtung einer Notfallgruppe Thema in der Sitzung des Feuerschutzausschusses am 16.03.2021 war. Vor dieser Sitzung gab es 4 Arbeitsgruppensitzungen mit den 6 Ortsbrandmeistern, Gemeindebrandmeister und stellv. Gemeindebrandmeister. Die Themen dieser Arbeitssitzungen waren z.B. der Versicherungsschutz, die Aus-/Fortbildung und das Impfen.
Unterbrechung der Sitzung von 19:34 Uhr bis 19:45 Uhr. Nach der Unterbrechung ging die Beratung weiter.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jens Schütt, erläutert dazu, dass dieser Entwurf von einer besonderen Bedeutung sei. Vor 6 Monaten war ein Entwurf noch undenkbar. Allein dieser Verdienst gebührt Peter Dieter-Völckers und Matthias Seba, beide haben sich dafür stark gemacht. Matthias Seba hat die Motivation der Assler Wehr immer hochgehalten. Auch teilt Jens Schütt mit, dass die Drochterser Regelung einen höheren Standard bzw. Anforderung hat, als der Landkreis vorgegeben habe.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Kai Schildt, teilt mit, dass ein gemeinsames Konzept für alle Feuerwehren gefunden wurde. Dieses sei ein Verdienst der gesamten Arbeitsgruppe und ein Wegweiser für weitere Notfallgruppen. Auch die SPD-Fraktion ist froh über diesen einheitlichen Beschluss.
Der Fraktionsvorsitzende der FWG, Cornelius van Lessen, teilt dazu mit, dass die Verwaltung, die Fraktionsvorsitzenden und die Orts-/Gemeindebrandmeister und deren Stellvertreter nach langen und intensiven Beratungen zu einem einvernehmlichen Ergebnis gekommen seien. Andernfalls, erklärt Cornelius van Lessen, hätte die FWG nicht zugestimmt.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die im Entwurf vorliegende Dienstanweisung zur Einrichtung von Notfallgruppen. Ebenso beschließt der Gemeinderat die 1. Satzung zur Änderung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr in der Gemeinde Drochtersen mit Ortsfeuerwehren.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0
, Enthaltungen: 0
Datenstand vom 14.04.2021 10:08 Uhr
