Daten angezeigt aus Sitzung:
01/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal, 01.12.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 wurde in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal am 21. September 2021 eingebracht.
Dieser Entwurf weist einerseits die bekannten und nachvollziehbaren Unsicherheiten auf, die mit einer frühzeitigen Haushaltseinbringung einhergehen, da wesentliche fiskalische Rahmendaten wie Schlüsselzuweisung oder Kreisumlage (noch) nicht feststehen und somit auf der Grundlage von „Erfahrungswerten“ in den Entwurf eingestellt sind.
Daneben steht der Entwurf weiterhin unter den Eindrücken begrenzter Finanzmittel zur laufenden Betriebsführung bei gleichzeitig gestiegenen Anforderungen sowie der finanziellen Auswirkungen bereits angeschobener bzw. in Vorbereitung befindlicher notwendiger Projekte.
Der Ergebnishaushalt schließt demnach mit einem deutlichen Defizit in Höhe von 1.022.200 € ab. Auch im Folgejahr der mittelfristigen Planung in 2023 schließt der Haushalt auf der Grundlage der heutigen Annahmen defizitär ab. Der Haushaltsausgleich für 2022 und 2023 kann aus der Überschussrücklage aus Vorjahren erreicht werden.
Danach (also im Jahre 2024 und 2025) entspannt sich voraussichtlich die Lage wieder.
Vor diesem Hintergrund wurden bei der Haushaltsaufstellung des eingebrachten Haushaltsplanentwurfes bei fast allen Produkten die einzelnen Positionen lediglich fortgeschrieben, obgleich dabei natürlich markt- bzw. tarifgebundene Preisentwicklungen zu berücksichtigen sind.
Die sich seit der Einbringung des Haushaltsplanes 2022 erforderlichen Anpassungen sind in den beiden Änderungspapieren zum Ergebnishaushalt bzw. Finanzhaushalt aufgeführt.
Zum Zeitpunkt der fristgerechten Einladung zu dieser Ausschusssitzung sind Sitzungen von vorgelagerten Fachausschüssen noch ausstehend, sodass bis hierher noch keine abschließenden Beschlussunterlagen vorgelegt werden können. Diese werden jedoch sukzessive dieser Beschlussvorlage über das Ratsinformationssystem eingestellt.
Bereits durchgeführte Fachausschusssitzungen haben im Wesentlichen die jeweils vorgelegten Produkthaushalte nebst der zugehörigen Änderungspapiere beschlossen.
Beschlussempfehlung
Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat der Gemeinde Drochtersen, den vorliegenden Haushaltsplan für das Jahr 2022 mit den vorliegenden Änderungen zu beschließen.
Diskussionsverlauf
Herr Schildt übergibt das Wort an den Bürgermeister. Her Eckhoff erläutert die nennenswerten Änderungen zum vorherigen Entwurf, die sich u.a. aus den Beratungen der Fachausschüsse ergeben haben. Herr Weber gibt zu bedenken, dass Rücksicht auf die angespannte Finanzsituation der Gemeinde (siehe Kreditplanung) genommen werden muss und weist u.a. auf die den Haushalt zukünftig belastenden Abschreibungen der getätigten Investitionen hin.
Herr Pritsch merkt an, dass die Kreditermächtigung einer Wertschöpfung (Grundstück, Gebäude) gegenübersteht. Herr Eckhoff erläutert, dass Grundstücke keiner Abschreibung unterliegen und eventuelle Erlöse durch Wertveräußerung noch nicht eingeplant seien.
Im weiteren Verlauf der Diskussion besteht Einigkeit, dass aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung zum Vorhalten von Plätzen in der Kinderbetreuung erhebliche finanzielle Mittel im Ergebnis- sowie im Finanzhaushalt (Personalkosten, Unterhaltung und Bewirtschaftung, Kauf, Ausbau und Neubau von Gebäuden) gebunden werden, denen zum großen Teil keine Zuweisungen/Zuschüsse seitens Landkreis, Land oder Bund entgegenstehen und diesbezüglich ein politischer Austausch stattfinden muss. Herr Mattern weist auf den geplanten Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von ca. 1,2 Mio. € hin, ohne dass nennenswerte Projekte eingeplant seien.
Beschluss
Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat der Gemeinde Drochtersen, den vorliegenden Haushaltsplan für das Jahr 2022 mit den vorliegenden Änderungen zu beschließen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0
, Enthaltungen: 1
Datenstand vom 13.12.2021 11:06 Uhr
