Beschlüsse über den Haushaltsplan und der Haushaltssatzung der Gemeinde Drochtersen für das Haushaltsjahr 2022


Daten angezeigt aus Sitzung:  02/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats, 15.12.2021

Beratungsreihenfolge

Sachverhalt

Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 wurde in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal am 21. September 2021 eingebracht.
Dieser Entwurf weist einerseits die bekannten und nachvollziehbaren Unsicherheiten auf, die mit einer frühzeitigen Haushaltseinbringung einhergehen, da wesentliche fiskalische Rahmendaten wie Schlüsselzuweisung oder Kreisumlage (noch) nicht feststehen und somit auf der Grundlage von „Erfahrungswerten“ in den Entwurf eingestellt sind.
Daneben steht der Entwurf weiterhin unter den Eindrücken begrenzter Finanzmittel zur laufenden Betriebsführung bei gleichzeitig gestiegenen Anforderungen sowie der finanziellen Auswirkungen bereits angeschobener bzw. in Vorbereitung befindlicher notwendiger Projekte.

Der Ergebnishaushalt schließt demnach mit einem deutlichen Defizit in Höhe von 1.022.200 € ab. Auch im Folgejahr der mittelfristigen Planung in 2023 schließt der Haushalt auf der Grundlage der heutigen Annahmen defizitär ab. Der Haushaltsausgleich für 2022 und 2023 kann aus der Überschussrücklage aus Vorjahren erreicht werden.
Danach (also im Jahre 2024 und 2025) entspannt sich voraussichtlich die Lage wieder.

Vor diesem Hintergrund wurden bei der Haushaltsaufstellung des eingebrachten Haushaltsplanentwurfes bei fast allen Produkten die einzelnen Positionen lediglich fortgeschrieben, obgleich dabei natürlich markt- bzw. tarifgebundene Preisentwicklungen zu berücksichtigen sind.

Die sich seit der Einbringung des Haushaltsplanes 2022 erforderlichen Anpassungen sind in den beiden Änderungspapieren zum Ergebnishaushalt bzw. Finanzhaushalt aufgeführt.

Zum Zeitpunkt der fristgerechten Einladung zu dieser Ausschusssitzung sind Sitzungen von vorgelagerten Fachausschüssen noch ausstehend, sodass bis hierher noch keine abschließenden Beschlussunterlagen vorgelegt werden können. Diese werden jedoch sukzessive dieser Beschlussvorlage über das Ratsinformationssystem eingestellt.
Bereits durchgeführte Fachausschusssitzungen haben im Wesentlichen die jeweils vorgelegten Produkthaushalte nebst der zugehörigen Änderungspapiere beschlossen.

Beschlussempfehlung

Der Gemeinderat der Gemeinde Drochtersen beschließt den vorliegenden Haushaltsplan für das Jahr 2022 mit den vorliegenden Änderungen.

Diskussionsverlauf

Der Ratsvorsitzende Reiner Heinsohn bedankt sich für die sehr konstruktive Zusammenarbeit. Ein Dankeschön auch an die Verwaltung für die harmonische Zusammenarbeit.

Danach gibt der Ratsvorsitzende das Wort an den Bürgermeister Mike Eckhoff ab. Der Bürgermeister bedankt sich für das gute Miteinander in der Haushaltsplanung. Des Weiteren erklärt er, dass die rückständigen Jahresabschlüsse der Jahre 2017 und 2018 zeitnah geprüft werden.
Die voraussichtlichen Jahresergebnisse der Haushaltsjahre 2017 bis 2020 können dem Vorbericht entnommen werden.
Der allg. Vertreter Marcus Pritsch erklärt, dass der erste Haushaltsplanentwurf bereits am 21.09.2021 vorlag. Des Weiteren teilt er mit, dass in den einzelnen Sitzungen die Beschlüsse sehr zurückhaltend gefasst wurden. Die finanzielle Lage in der Gemeinde Drochtersen sei sehr angespannt, aber die Gemeinde ist nicht handlungsunfähig. In diesem Sinne bedankt er sich auch bei den Ratsdamen und –herren für die konstruktive und gute Zusammenarbeit bei der Haushaltsplanung.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal Kai Schildt, erklärt, dass durch die rechtzeitige Aufstellung des Haushaltsplanes wir heute zu einem Beschluss kommen können. Die Verwaltung hat den Haushalt vorsichtig kalkuliert.

Der Fehlbetrag von rd. 1,2 Millionen EUR löst keine Unruhe bei ihm aus. Durch die Kreditermächtigung in Höhe von rd. 3 Millionen EUR steigt die Verschuldung der Gemeinde Drochtersen auf rd. 9 Millionen EUR zum Ende 2022.

Der Ratsherr Bernd Mattern informiert, dass in der letzten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Wirtschaft über den Haushaltsplan lebhaft diskutiert wurde. Bei dem Thema der „Kinderbetreuungskosten“ wies Bernd Mattern darauf hin, dass sich der Kreis und das Land an den steigenden Kosten stärker beteiligen müssten.

Der Ratsherr Cornelius van Lessen erklärte, dass die Gemeinde mit der Kreditermächtigung von rd. 3 Millionen EUR bei rd. 10 Millionen Schulden liege. Des Weiteren fordert er, um die Einnahmesituation zu verbessern, zusätzliche Steuereinnahmen (z.B. Bettensteuer oder Zweitwohnsitzsteuer) zu generieren. Er erinnerte auch daran, dass die Gemeinde aus der Windkraft Einnahmen erzielen kann.

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Drochtersen beschließt den vorliegenden Haushaltsplan für das Jahr 2022 mit den vorliegenden Änderungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0 , Enthaltungen: 0

Datenstand vom 23.12.2021 08:10 Uhr