Ergebnis- und Finanzhaushalt 2023
Daten angezeigt aus Sitzung:
04/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal, 15.11.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 wurde in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal am 13.09.2022 eingebracht.
Dieser Entwurf weist einerseits die bekannten und nachvollziehbaren Unsicherheiten auf, die mit einer frühzeitigen Haushaltseinbringung einhergehen, daneben steht der Entwurf weiterhin unter den Eindrücken begrenzter Finanzmittel zur laufenden Betriebsführung bei gleichzeitig gestiegenen Anforderungen sowie der finanziellen Auswirkungen bereits angeschobener bzw. in Vorbereitung befindlicher notwendiger Projekte.
Der Ergebnishaushalt schließt demnach mit einem deutlichen Defizit in Höhe von 1.626.000 € ab. Auch in den Folgejahren der mittelfristigen Planung bis 2026 schließt der Haushalt auf der Grundlage der heutigen Annahmen defizitär ab. Der Haushaltsausgleich kann aus der Überschussrücklage aus Vorjahren erreicht werden.
Vor diesem Hintergrund wurden bei der Haushaltsaufstellung des eingebrachten Haushaltsplanentwurfes bei fast allen Produkten die einzelnen Positionen lediglich fortgeschrieben, obgleich dabei natürlich markt- bzw. tarifgebundene Preisentwicklungen zu berücksichtigen sind.
Die sich seit der Einbringung des Haushaltsplanes 2023 ergebenen erforderlichen Anpassungen sind in den beiden Änderungspapieren zum Ergebnishaushalt bzw. Finanzhaushalt aufgeführt.
Zum Zeitpunkt der fristgerechten Einladung zu dieser Ausschusssitzung waren Sitzungen von vorgelagerten Fachausschüssen noch ausstehend und wurden nun sukzessive in die Änderungspapiere eingearbeitet. Dieser Vorlage sind nun die aktuellen Änderungspapiere für den Ergebnishaushalt und den Finanzhaushalt mit Stand vom 15.11.2022 beigefügt.
Beschlussempfehlung
Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat der Gemeinde Drochtersen, den vorliegenden Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 mit dem vorliegendem Änderungspapier (Stand 15.11.2022) und den vorgebrachten Änderungen zu beschließen.
Diskussionsverlauf
Der Ausschussvorsitzende legt kurz den Sachverhalt dar und weist darauf hin, dass sich das Defizit unter anderem durch die politischen Beratungen auf ca. 1,62 Millionen erhöht hat (vorher ca. 1,28 Millionen). Der Bürgermeister ergänzt, dass seitens der Verwaltung Gedanken zu möglichen Einsparungen gemacht wurden. Hierbei kam es zu folgenden Überlegungen:
Hier wird der jährliche Betrag von 15.000 € (für 2023-2025) auf 10.000 € gekürzt (2023-2027)
Der Ansatz wird um 20.000 € auf nunmehr 110.000 € gekürzt (mit Ortsbrandmeister abgestimmt)
Der Betrag von 240.000 € wird auf 3 Jahre (statt bisher 2 Jahre) verteilt (2023: 100.000 € und 2024-2025 jeweils 70.000 €). Für 2023 ergibt sich eine Einsparung von 55.000 €.
Hier wurde festgestellt, dass bei den neu zu schaffenden Stellen im Bereich der Kindergärten bereits der Jahresbetrag angesetzt wurde. Da die neuen Einrichtungen erst zum Sommer ihren Betrieb aufnehmen werden, kann der Ansatz für 2023 um insgesamt 237.000 € gesenkt werden
Lt. Beschluss soll hier jährlich ein zusätzlicher Betrag von 100.000 € zur Verfügung stehen. Dieser wird nur für 2023 um 75.000 € gekürzt.
Im Bereich des Fachbereichs II kann der geplante Gebührenansatz aufgrund der Vorjahreswerte um 8.000 € erhöht werden (Ordnungsaufgaben und Meldeamt)
Insgesamt würde sich das Ergebnis um 410.000 € verbessern, so dass dann ein Defizit von 1,21 Millionen besteht.
Von allen Fraktionen wird der Sparwille seitens der Verwaltung begrüßt. Darüber hinaus wird jedoch auch Kreativität hinsichtlich möglicher Einnahmequellen gefordert. In diesem Zusammenhang wird Fraktionsübergreifend der geplante Austausch zwischen Kommunalpolitik und Verwaltung hinsichtlich des Haushalts hervorgehoben und befürwortet.
Beschluss
Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat der Gemeinde Drochtersen, den vorliegenden Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 mit dem vorliegendem Änderungspapier (Stand 15.11.2022) und den vorgebrachten Änderungen zu beschließen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0
, Enthaltungen: 1
Dokumente
Änderungspapier Ergebnishaushalt 2023 (Stand 15.11.2022) (.pdf)
Änderungspapier Finanzhaushalt 2023 (Stand 15.11.2022) (.pdf)
Datenstand vom 24.11.2022 18:30 Uhr
