Ergebnis- und Finanzhaushalt 2023
Daten angezeigt aus Sitzung:
07/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats, 30.11.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 wurde in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal am 13.09.2022 eingebracht.
Dieser Entwurf weist einerseits die bekannten und nachvollziehbaren Unsicherheiten auf, die mit einer frühzeitigen Haushaltseinbringung einhergehen, daneben steht der Entwurf weiterhin unter den Eindrücken begrenzter Finanzmittel zur laufenden Betriebsführung bei gleichzeitig gestiegenen Anforderungen sowie der finanziellen Auswirkungen bereits angeschobener bzw. in Vorbereitung befindlicher notwendiger Projekte.
Der Ergebnishaushalt schließt demnach mit einem Defizit in Höhe von 1.211.800 € ab. Auch in den Folgejahren der mittelfristigen Planung bis 2026 schließt der Haushalt auf der Grundlage der heutigen Annahmen defizitär ab. Der Haushaltsausgleich kann aus der Überschussrücklage aus Vorjahren erreicht werden.
Vor diesem Hintergrund wurden bei der Haushaltsaufstellung des eingebrachten Haushaltsplanentwurfes bei fast allen Produkten die einzelnen Positionen lediglich fortgeschrieben, obgleich dabei natürlich markt- bzw. tarifgebundene Preisentwicklungen zu berücksichtigen sind.
Die sich seit der Einbringung des Haushaltsplanes 2023 ergebenden erforderlichen Anpassungen sind in den beiden Änderungspapieren zum Ergebnishaushalt bzw. Finanzhaushalt aufgeführt.
Zum Zeitpunkt der fristgerechten Einladung zu dieser Ausschusssitzung waren Sitzungen von vorgelagerten Fachausschüssen noch ausstehend und wurden nun sukzessive in die Änderungspapiere eingearbeitet.
Auf der Grundlage der Änderungspapiere für den Ergebnishaushalt und den Finanzhaushalt mit Stand vom 17.11.2022 hat der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung vom 23.11.2022 den eingebrachten Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 beschlossen.
Durch kurzfristig eingegangene neue Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung des Kommunalen Finanzausgleiches 2023 ergeben sich eine deutliche Reduzierung unseres bisher geplanten HH-Defizits (um rd. 360.000 €), weshalb wir diese Daten noch in den vom Verwaltungsausschuss beschlossenen Haushaltsplanentwurf 2023 eingearbeitet haben. Auch der Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit verbessert sich entsprechend um diesen Betrag.
Das ausgewiesene Defizit im Ergebnishaushalt verringert sich auf nun 800.500 €.
Beschlussempfehlung
Der Gemeinderat der Gemeinde Drochtersen beschließt den vorliegenden Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 mit den vorliegenden Änderungen.
Diskussionsverlauf
Der Ratsvorsitzende Reiner Heinsohn bedankt sich für die sehr konstruktive Zusammenarbeit, dem guten harmonischen Miteinander zwischen den Fraktionen und der Verwaltung. Ein Dankeschön auch an die Verwaltung für die harmonische Zusammenarbeit.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal Kai Schildt, bedankt sich bei der Verwaltung für die rechtzeitige Aufstellung des Haushaltsplans. Die Gemeinde hat trotz einem Defizit in Höhe von rd. 800.000,00 EUR einen guten Haushaltsplan aufgestellt. Die SPD-Fraktion begrüßt die Gründung der Arbeitsgruppe „Haushaltsklausur“ ab Januar 2023.
Im Namen der CDU-Fraktion bedankt sich das Ratsmitglied Bernd Mattern bei der Verwaltung für den frühzeitigen Haushaltsplanentwurf. Die CDU-Fraktion ist nicht im vollen Umfang mit dem Haushaltsplanentwurf zufrieden. Nachfolgend genannte Punkte sind weiter zu beachten:
- Externe Kosten betrachten (z.B. Kitas)
- Einnahmen auf Aktualität prüfen
- Klarere Vorgaben im Finanzausschuss
- Zahlen der Kita-Anmeldungen (besteht Bedarf für weitere Plätze?)
- Zusammenarbeit bzgl. Schaffung von Fördermitteln (mit anderen Gemeinden, Vereine an andere Fördertöpfe verweisen)
Der Fraktionsvorsitzende der FWG, Cornelius van Lessen, merkt an, dass es bei den Kosten bzgl. dem Neubau des FWGH Drochtersen keine Diskussion gibt. Des Weiteren erklärt er, dass die Gemeinde weitere Windenergieanlagen zulassen soll (bestehende Anlagen sollen bleiben). Auch sollte sich die Verwaltung mit den Betreibern an einen Tisch setzen.
Mike Eckhoff bedankt sich bei den Ratsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit.
Beschluss
Der Gemeinderat der Gemeinde Drochtersen beschließt den vorliegenden Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 mit den vorliegenden Änderungen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0
, Enthaltungen: 0
Dokumente
Änderungspapier Haushalt 2023 -Ergebnishaushalt- vom 29.11.2022 (.pdf)
Änderungspapier Haushalt 2023 -Finanzhaushalt- vom 29.11.2022 (.pdf)
Haushaltsplan 2023 gesamt (.pdf)
Datenstand vom 08.12.2022 08:27 Uhr
