Vereinbarung mit dem Landkreis Stade (§ 13 Abs. 1 Nds. AG SGB VIII)
Daten angezeigt aus Sitzung:
06/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats, 29.11.2017
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Seitens der Kommunen wurden mit dem Landkreis Stade umfangreiche Verhandlungen über die Höhe der Kostenbeteiligung des Landkreises an den Kinderbetreuungskosten geführt. Bisher gab es seitens des Landkreises lediglich eine monatliche Beteiligung i.H.v. 145 € pro belegtem Krippenplatz (Kinder unter 3). Hieraus ergab sich für das Kindergartenjahr 2016/17 ein Betrag i.H.v. 105.415 €.
Aufgrund der Verhandlungen ist jetzt für das Kindergartenjahr 2017/18 eine monatliche Beteiligung pro bereitgestelltem Platz (Krippe, Elementar und Hort) vorgesehen. Hierfür steht ein Gesamtvolumen von 6.300.000 € zur Verfügung. Dieser Betrag wird prozentual auf alle vorgehaltenen Plätze im Landkreis aufgeteilt, wobei Krippenplätzen mit einer Wertigkeit von 1,5 und Elementar- und Hortplätze mit 0,6 gewertet werden.
Nach derzeitiger Platzvorhaltung in der Gemeinde Drochtersen ergibt sich hieraus für das Kindergartenjahr 2017/18 ein Betrag i.H.v. 328.000 €, also rd. 225.000 € mehr als für das Kindergartenjahr 2016/17.
Ab dem Kindergartenjahr 2018/19 soll eine neue Vereinbarung geschlossen werden in die dann noch weitere bisher offene Punkte (siehe § 4 der 2. Änderung) einfließen sollen.
Beschlussempfehlung
Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat zu beschließen, dass die Gemeinde Drochtersen die 2. Änderung der Vereinbarung mit dem Landkreis abschließt.
Diskussionsverlauf
Der Bürgermeister erläutert, dass es hier um eine Vereinbarung zwischen dem Landkreis Stade und allen kreisangehörigen Gemeinden geht, die die Finanzbeziehungen im Bereich der Kitas regelt. Insgesamt stehen rd. 7,5 Mio. Euro zur Verfügung, diese teilen sich auf in rd. 1,2 Mio. Euro für die Förderung der Ausbildung der Mitarbeiter in den Kitas und rd. 6,3 Mio. Euro als Zuschüsse für die Betriebskosten. Diese Vereinbarung ermöglicht der Gemeinde Drochtersen die Einplanung von rd. 200.000 € Mehreinnahmen im Haushaltsjahr 2018, wobei Krippen-, Elementar- und Hortplätze unterschiedlich geschichtet werden. In 2019 wird eine neue Vereinbarung geschlossen.
Der FWG-Fraktionsvorsitzende Cornelius van Lessen macht deutlich, dass die FWG-Fraktion nicht die Zuschüsse vom Landkreis Stade an sich ablehnt, sie wären jedoch deutlich zu gering insbesondere mit Blick auf die hohe Kreisumlage.
Beschluss
Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat zu beschließen, dass die Gemeinde Drochtersen die 2. Änderung der Vereinbarung mit dem Landkreis abschließt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 5
, Enthaltungen: 0
Datenstand vom 06.12.2017 08:36 Uhr
