Daten angezeigt aus Sitzung:
07/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats, 07.03.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Gemäß § 129 NKomVG hat der Gemeinderat über die Jahresrechnung und zugleich über die Entlastung des Bürgermeisters zu entscheiden. Die Jahresrechnung 2016 wurde am 09.01.2018 aufgestellt und durch einen umfangreichen Rechenschaftsbericht ergänzt.
Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Stade hat die Rechnungsprüfung in der Zeit vom 11.12.2017 bis 26.01.2018 (mit Unterbrechungen) durchgeführt.
Die Ergebnisrechnung 2016 schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 1.895.378,98 € ab (ordentliches Ergebnis 1.744.175,21 € und außerordentliches Ergebnis 151.203,77 €). Geplant war ein Jahresfehlbetrag in Höhe von insgesamt 395.400,00 €.
Das wesentlich bessere Ergebnis ist hauptsächlich wie folgt begründet:
- höhere Steuererträge (insbesondere bei der Gewerbesteuer),
- Minderaufwendungen u.a. bei den Transferaufwendungen z.B. bei der Kreisumlage im Rahmen des Finanzausgleichs (durch Inanspruchnahme einer Rückstellung aus dem Haushaltsjahr 2015),
- Minderaufwendungen bei den Personalkosten sowie durch
- außerordentliche Erträge aus Grundstücksverkäufen (über Buchwert)
Zur im Jahresabschluss 2016 und im Prüfbericht enthaltenen Schuldenübersicht ist anzumerken, dass sich der Bestand vom 31.12.2015 von 3.891.382,76 € zum 31.12.2016 um 52.037,50 € auf 3.839.345,26 € verringert hat.
Wesentlicher Bestandteil der Schuldenübersicht sind Kredite für Investitionen, die im Haushaltsjahr 2016 nicht in Anspruch genommen wurden. Dadurch hat sich der Bestand der Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen zum 31.12.2016 unter Berücksichtigung der ordentlichen Tilgung in Höhe von 405.824,45 € von 3.361.775,51 € auf 2.955.951,06 € vermindert.
Dem stehen im Vergleich zum Bestand am 31.12.2015 (173.170,11 €) erhöhte Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen in Höhe von 550.067,28 € zum 31.12.2016 gegenüber. Diese setzen sich im Wesentlichen aus Rechnungen zusammen, die in das Jahr 2016 gebucht wurden (da Leistungserbringung in 2016), aber erst im Jahr 2017 ausgezahlt wurden. Hier ist insbesondere die erst im Dezember 2016 fertiggestellte Maßnahme der Ortskernsanierung „Ortsdurchfahrt Drochtersen incl. Kreiselverkehrsplatz“ zu nennen, die wesentlich zu den erhöhten Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen geführt hat.
Die Jahresrechnung 2016 incl. Rechenschaftsbericht sowie der um die Stellungnahme des Bürgermeisters ergänzte Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Stade sind der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.
Beschlussempfehlung
Der Gemeinderat beschließt, die Jahresrechnung 2016 gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG anzunehmen, dem Bürgermeister Entlastung zu erteilen und die ordentlichen und außerordentlichen Überschüsse in Höhe von insgesamt 1.895.378,98 € gemäß § 58 Abs. 1 Ziffer 10 i. V. m. § 123 Abs. 1 Satz 1 NKomVG den Überschussrücklagen zuzuführen.
Diskussionsverlauf
Vor Eintritt in die Beratung nimmt der Bürgermeister wegen Befangenheit im Zuschauerraum Platz.
Der Allgemeine Vertreter, Herr Michael Krüger, erläutert den Anwesenden die Vorgehensweise und gibt eine Rückschau auf umfangreiche Vorlagen und Diskussionen im Rahmen des Jahresabschlusses 2016, der letztendlich mit einem Überschuss von 1,9 Mio. € abschloss. Die eingeplante Kreditaufnahme von 400.000,-- € war nicht nötig. Kredite wurden in gleicher Höhe getilgt, so dass sich zum 31.12.2016 der Schuldenstand auf 2,95 Mio. verringert hat.
Aufgrund der guten konjunkturellen Lage konnte bei den Gewerbesteuern ein Plus von 930.000,-- € erzielt werden. Im Bereich der Aufwendungen wurde gut geplant. Bei der Kreisumlage waren durch die erhöhten Gewerbesteuereinnahmen Minderaufwendungen zu verzeichnen. Aus seiner Sicht ist die Gemeinde Drochtersen durch die Rücklage, die auf ca. 6 Mio. € angewachsen ist, gut aufgestellt. Wichtige Projekte stehen bevor, wie z. B. der Neubau einer Kindertagesstätte, Sanierung des Hallenbades usw.
Von Herrn Krüger werden wesentliche Maßnahmen, die im Jahre 2016 realisiert wurden, genannt, wie z. B. Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, Erwerb des Grundstücks Offe, Kreiselbau in der Ortsmitte usw.
Seitens der Rechnungsprüfungsamtes kommt es im Prüfungsbericht zu grundsätzlich positiven Aussagen und der Verwaltung wurde eine ordnungsgemäße Buchführung attestiert.
Unter Bezugnahme auf die befristete Niederschlagung von Grundsteuerforderungen weist Herr Krüger darauf hin, dass seitens der Verwaltung geprüft wird, ob die Fälle noch nicht verjährt und somit vollstreckbar sind.
Der Ratsvorsitzende Reiner Heinsohn spricht der Verwaltung seinen Dank für die geleistete Arbeit aus.
Für die CDU-Fraktion stellt der Vorsitzende Jens Schütt fest, dass es sich beim Jahre 2016 um eine positive Momentaufnahme handelt, die sicherlich der guten konjunkturellen Lage geschuldet ist. In den folgenden Jahren ist durch die Sanierung des Hallenbades, Eigenanteil für Erschließungsmaßnahmen, 3. Bauabschnitt Ortsdurchfahrt usw. mit einem größeren Mittelabfluss zu rechnen. Die CDU-Fraktion spricht dem Bürgermeister und der Verwaltung das Vertrauen aus und dankt für die gute Zusammenarbeit.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal, Ratsherr Kai Schildt, macht deutlich, dass der Haushalt durch die vorsichtige Vorgehensweise gut aufgegangen ist. Im Hinblick auf die Rücklage von 6 Mio. € macht er deutlich, dass man aus Sicht der SPD-Fraktion mehr Maßnahmen hätte in Angriff nehmen können. Er appelliert an die Mitglieder des Rates, bei einem Überschuss von 2,3 Mio. € mutiger zu werden, um wegweisend viele Maßnahmen gemeinsam auf den Weg zu bringen.
Für die FWG-Fraktion teil
t der Vorsitzende mit, dass bei wichtigen Entscheidungen alle Fraktionen einer Meinung waren. Seine Fraktion hat keine Bedenken, dem Bürgermeister und der Verwaltung Entlastung zu erteilen. Das gute Haushaltsergebnis sei seiner Meinung nach dem Steuerzahler zu verdanken, bei dem er sich in diesem Zusammenhang bedankt.
Herr van Lessen appelliert an die Mehrheit im Rat, die Grundsteuern auf den alten Satz zurückzuführen. Unter Bezugnahme auf eine Erörterung zum Thema Leitbild der Gemeinde Drochtersen, weist er darauf hin, dass niedrige Grundsteuern nach wie vor ein Standortfaktor sind, attraktive Gewerbesteuern und moderate Grundstückspreise geboten werden müssen, da Gewerbebetriebe und Arbeitsplätze dringend benötigt werden.
Bürgermeister Mike Eckhoff bedankt sich im Anschluss bei allen Beteiligten für die Erteilung der Entlastung. Außerdem gilt sein Dank für die gute Zusammenarbeit seinem Allgemeinen Vertreter, Herrn Krüger, dem Team der Verwaltung und den Mitgliedern des Rates.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, die Jahresrechnung 2016 gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG anzunehmen, dem Bürgermeister Entlastung zu erteilen und die ordentlichen und außerordentlichen Überschüsse in Höhe von insgesamt 1.895.378,98 € gemäß § 58 Abs. 1 Ziffer 10 i. V. m. § 123 Abs. 1 Satz 1 NKomVG den Überschussrücklagen zuzuführen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
, Enthaltungen: 0
Datenstand vom 13.04.2018 11:33 Uhr
