Daten angezeigt aus Sitzung:
07/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats, 07.03.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit haben die am 1. Förderverfahren teilnehmenden kreisangehörigen Kommunen die ihnen obliegende Aufgabe Breitbandausbau für die Teilnahme an Förderverfahren nach der Richtlinie Breitbandförderung - ländlicher Raum, beschränkt auf so genannte ELER-Verfahren, auf den Landkreis Stade übertragen. Entsprechende Beratungen der Gremien der Gemeinde Drochtersen erfolgten im Jahr 2016 und mündeten in einen entsprechenden Beschluss des Gemeinderates am 22. Juni 2016.
In der Zwischenzeit sind weitere Förderaufrufe erfolgt, die einerseits unterschiedliche Themenkreise beinhalten, andererseits jedoch auch Fördermittel nach anderen Verfahren und Richtlinien beinhalten. Da die bestehende Kooperationsvereinbarung eine Beschränkung auf die ELER-Verfahren vorsieht, an aktuellen und künftigen Förderkulissen jedoch ebenso im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit partizipiert werden soll, wird eine Ergänzung der Kooperationsvereinbarung angestrebt.
Die Ergänzung soll eine generelle Aufgabenübertragung des Bereichs der Teilnahme an Förderverfahren zum Breitbandausbau auf den Landkreis Stade beinhalten. So wird es möglich sein, auch Förderungen zum Beispiel aus Bundes- und/oder Landesmitteln zu beantragen. Der Kreistag hat der Ergänzungsvereinbarung ebenso zugestimmt wie die weiteren kreisangehörigen Kommunen.
Anlass der Ergänzung der Vereinbarung war die Koordinierung der Teilnahme an weiteren Förderaufrufen durch die Verwaltung des Landkreises Stade im vergangenen Jahr. Im Rahmen des 5. Förderaufrufes des Bundes ist ein Antrag eingereicht worden, für den durch die Gemeinde Gebiete und Schulen (zusätzlicher spezieller Inhalt waren Bildungseinrichtungen) wie folgt benannt wurden:
• Krautsand – Wischhafenersand, Kahlesand (24 Adressen, 31 Haushalte)
• Hüll – Neustadt (34 Adressen, 59 Haushalte)
• Hüll – Oberhüll, Hörne (11 Adressen und Haushalte)
• Drochtersen – Fasanenweg (19 Adressen, 25 Haushalte)
• Assel – Peerkoppel (81 Adressen, 104 Haushalte)
• Assel/ Barnkrug – Möhlenstieg (12 Adressen, 16 Haushalte)
• Assel/ Barnkrug – Am Elbdeich (6 Adressen, 8 Haushalte)
• Grundschule Assel
• Elbmarschenschule
(Die weiteren Grundschulen wurden nicht benannt, da die Kriterien für eine Förderung nicht erfüllt werden und eine solche somit ausgeschlossen ist.)
Der Vorlage ist als Anlage die Ergänzung zu Kooperationsvereinbarung beigefügt.
Beschlussempfehlung
Der Rat beschließt, der Ergänzung der Kooperationsvereinbarung zum Breitbandausbau im Landkreis Stade zuzustimmen.
Diskussionsverlauf
Zum Breitbandausbau im Landkreis Stade drückt der FWG-Fraktionsvorsitzende Cornelius van Lessen seinen Unmut darüber aus, dass die EWE, trotz hoher Gewinne, Steuermittel verwendet, um Außengebiete im ländlichen Bereich zu erschließen. Unter Bezugnahme auf einen Bericht im FOCUS, bezogen auf Ausbaustandards und in der Folge möglicherweise nur geringer Bandbreiten, bittet er mit Blick auf seine entsprechende E-Mail an die Verwaltung um Aufklärung.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Verwaltung dieses technisch nicht beantworten kann und den Landkreis um Antwort gebeten hat.
Herr Krüger führt dazu aus, dass seitens des Landkreises Informationen zur Verfügung gestellt wurden und berichtet, dass es in Abhängigkeit von der erst nach der Ausschreibung feststehenden Ausbauvariante durchaus der Fall sein kann, dass nicht überall gleiche Bandbreiten vorliegen werden, z. B. wird beim s. g. FTTC der jeweilige Kabelverzweiger ertüchtigt – also Glasfaser bis zum Kabelverzweiger gelegt – von dort geht es mit dem Kupferkabel (der Telefonleitung) bis in die jeweilige Wohnung. Je weiter die Wohneinheit vom Kabelzweiger entfernt ist und je mehr näherliegende Nutzer die Bandbreite in Anspruch nehmen, desto weniger kommt am Ende bei den Entfernterliegenden an. Es gibt verschiedene Ausbaustandards, so dass zunächst abzuwarten bleibt, in welcher Art der Ausbau erfolgt. Grundsätzlich geht es bei den Förderverfahren darum, die s. g. weißen Flecken“ mit Internet zu versorgen.
Herr Krüger nimmt Bezug auf eine Präsentation des Breitbandkompetenzzentrums Niedersachsen. Auf Nachfrage aus Reihen des Rates wird zugesagt, diese Präsentation dem Protokoll als Anlage beizufügen. (Anmerku
ng der Verwaltung: nach Rücksprache mit dem Breitbandkompetenzzentrum wird der Verwaltung eine in Teilen aktualisierte Präsentation zur Verfügung gestellt. Diese wird anschließend übersandt).
Die Hüller Ratsherren Jens Schütt und Günter Andreas sind froh, dass in den Außenbereichen auch im Bereich Breitbandausbau investiert und die ländliche Struktur entwickelt wird.
Beschluss
Der Rat beschließt, der Ergänzung der Kooperationsvereinbarung zum Breitbandausbau im Landkreis Stade zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
, Enthaltungen: 1
Datenstand vom 13.04.2018 11:33 Uhr
