Daten angezeigt aus Sitzung:
09/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats, 20.06.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit E-Mail vom 18.05.2018 an sämtliche Ratsmitglieder sowie sämtliche nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder wurde der 1. Nachtragshaushalt incl. entsprechender Anlagen eingebracht.
Basierend auf den mit der Einbringung gegebenen Informationen wird dieser Vorlage ein 1. Entwurf für den 1. Nachtragshaushaltsplan 2018 beigefügt. Zur Sitzung des Ausschusses sollen mögliche Änderungen und Ergebnisse aus den Sitzungen der bis dahin tagenden Ausschüsse eingearbeitet und vorgestellt werden.
Stellenplan
Mit Blick auf die beigefügte Anlage wird auf die im Stellenplan beinhalteten Änderungen wie folgt eingegangen:
Im Bereich der Verwaltung gibt es keine Stellenerweiterung oder -verringerung im Vergleich zum Ursprungshaushalt. Die Bewertung einer Stelle führt dazu, dass diese nicht mehr in EG 5, sondern in EG 8 einzugruppieren ist. Diese Änderung wurde entsprechend eingearbeitet.
Weitere Änderungen ergeben sich im Bereich SE-Dienst (Kindergärten). Neu aufgenommen wurden zwei bislang nicht besetzte Drittkraftstellen für die Krippengruppen. Die Stellenanteile belaufen sich dabei auf jeweils 29 Stunden bzw. 0,74 Stellenanteilen, was mit der vom Land für die Drittkräfte ab dem neuen Kindergartenjahr gewährten Finanzhilfe korrespondiert.
Neben einer geringen Anpassung des Stellenumfanges bei der mit S13 vergüteten Stelle (-0,10 Stellenanteile) erfolgt die Neuaufnahme einer mit 25 Wochenstunden ausgestatteten Vertretungsstelle im Bereich der Zweitkräfte. Ein entsprechender Änderungswunsch einer Mitarbeiterin liegt ebenso vor wie die Einschätzung seitens Kindergartenleitungen und Verwaltung am Bedarf an dieser Stelle.
Eingearbeitet wurden zudem die Stellen für den in Rede stehenden Betrieb eines Waldkindergartens. Die Leitungsstelle wäre nach S9 und nach der Planung mit 28,75 Wochenstunden (entspricht 0,74 Stellenanteilen) auszuweisen, die Stelle der Zweitkraft nach S3 mit ebenfalls 28,75 Wochenstunden. Letztlich wurde bezüglich der vorstellbaren Einrichtung einer Übergangsgruppe (Kleingruppe mit 10 Regelplätzen im Kindergarten Drochtersen) die Stelle einer Erzieherin, die in S8a einzugruppieren wäre, mit einem Anteil von 33,75 Wochenstunden (entspricht 0,87 Stellenanteilen) eingearbeitet.
Für die im Stellenplan bezeichneten Bereiche Sonstige und Reinigung ergeben sich mit dem 1. Nachtragshaushalt keine Veränderungen.
Beschlussempfehlung
Der Gemeinderat beschließt den 1. Nachtragshaushaltsplan 2018 und den Stellenplan.
Diskussionsverlauf
Der Kämmerer Michael Krüger erläutert eingangs die Notwendigkeit der Erstellung eines Nachtragshaushaltsplanes aufgrund des Baus einer neuen Kindertagesstätte in Drochtersen sowie der Einrichtung eines Waldkindergartens und einer Übergangsgruppe.
Aufgrund des guten Jahres 2017 konnte die Kreditaufnahme gesenkt und die geplanten Investitionen deutlich angehoben werden. Ursprünglich waren Investitionen in Höhe von rd. 3,2 Mio. Euro neben einer Kreditaufnahme in Höhe von 1,24 Mio. Euro geplant. Tatsächlich können rd. 1,4 Mio. Euro mehr investiert werden, während die Kreditaufnahme auf rd. 49.000,-- € gesenkt werden konnte. Des Weiteren sind neue Erkenntnisse zu Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage eingearbeitet worden, sowie die Erhöhung des Ansatzes bei der Straßenunterhaltung um weitere 75.000,-- €.
Abgeschlossen werden kann mit einer Verbesserung auf ein Jahresergebnis von rd. 364.000,-- €. Es werden entscheidende Projekte auf den Weg gebracht, die sicherlich einen bedeutenden Standortfaktor für die Gemeinde Drochtersen darstellen. Michael Krüger bedankt sich seitens der Verwaltung bei der Politik für die stringenten und zielführenden Haushaltsplanberatungen.
Als Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal führt Kai Schildt aus, dass bei einem Volumen von 18 Mio. Euro trotz großer Maßnahmen das Jahresergebnis gesteigert werden konnte und der Haushalt mit einem Überschuss von rd. 350.000,-- € abschließt. Neben der von Herrn Krüger aufgeführten Senkung der Kreditaufnahme musste eine Kreditermächtigung in Höhe von 1 Mio. Euro aus dem Haushaltsjahr 2017 ebenfalls nicht in Anspruch genommen werden.
Weiterhin macht er deutlich, dass es sich bei der Erhöhung des Ansatzes zur Straßenunterhaltung um 75.000,-- € eben lediglich um die Instandhaltung der Infrastruktur handelt, notwendige Grundsanierungen müssen ebenfalls bedacht werden. Große Projekte, wie beispielsweise das Hallenbad, die Feuerwehr und die Sanierung gemeindeeigener Gebäude stehen an. Das Ratsmitglied Kai Schildt appelliert an den Gemeinderat, die Projekte zügig in Angriff zu nehmen. Die SPD-Fraktion spricht sich, sofern erforderlich, auch für die Beauftragung von externen Büros aus. Überlegungen hinsichtlich der Überarbeitung des Stellenplanes für den Baubereich der Verwaltung wären ebenfalls denkbar.
Das Ratsmitglied Margarethe Petersen schließt sich den Ausführungen ihrer Vorredner an, die wichtigsten Eckpunkte wurden in Zahlen und Daten bereits genannt. Sie hebt hervor, dass große Projekte aufgrund der höheren Investitionen und der Senkung der Kreditaufnahme auf den Weg gebracht werden können. Sie bedankt sich bei der Verwaltung für die Vorlagen und die frühzeitige Bearbeitung, woraus eine frühe Handlungsfähigkeit resultiert.
Der FWG-Fraktionsvorsitzende Cornelius van Lessen führt aus, dass seine Bedenken hinsichtlich der Bereitstellung der Haushaltsmittel für die Kindertagesstätte aufgrund der Erläuterungen seitens der Verwaltung ausgeräumt werden konnten. Die FWG-Fraktion lehnt zwar die Bezuschussung an das Bürgerkomitee Barnkrug aus rechtlichen Gründen ab, stimmt dem Nachtragshaushalt sonst jedoch zu. Seiner Ansicht nach solle aus der finanziell positiven Situation der Gemeinde Drochtersen die Senkung der Realsteuern 2019 auf den alten Satz resultieren.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Schütt hebt hinsichtlich des Beschlusses zur Zuschussgewährung an das Bürgerkomitee Barnkrug deren wertvolle und wichtige Arbeit hervor.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt den 1. Nachtragshaushaltsplan 2018 und den Stellenplan.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0
, Enthaltungen: 0
Datenstand vom 25.06.2018 08:38 Uhr
