Erbbaurechtsvertrag Schießstand und Turn- und Festhalle Dornbusch

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Daten angezeigt aus Sitzung:  08/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal, 04.09.2018

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 08/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 04.09.2018 ö 4
Verwaltungsausschuss 17/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses 17.09.2018 nö 3
Gemeinderat 10/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats 17.09.2018 ö 8

Sachverhalt

Der Schützenverein Dornbusch ist Eigentümerin von Erbbaurechten, die in den Erbbaugrundbüchern von Drochtersen wie folgt verzeichnet sind:
  1. Erbbaugrundbuch Blatt 1740        9/3 (Schießstand)        1.430 qm
  2. Erbbaugrundbuch Blatt 1739        9/6        283 qm
  3. Erbbaugrundbuch Blatt 1456        9/5        1.270 qm
  4. Erbbaugrundbuch Blatt 2197        19/45, 19/53        53 und 147 qm
Auf diesen Flurstücken befinden sich der Schießstand und die Festhalle, die der Schützenverein Dornbusch errichtet hat und betreibt.

Maßgeblich für die Erbbaurechte sind folgende Verträge:

° vom 13.3.1967, UR Nr. 168/67 Notar Bansemer, betr. Flurstück 9/5
° vom 12.6.1967, UR Nr. 384/67 Notar Bansemer, Ergänzung zu Vertrag v. 13.3.1967
° vom 15.8.1967, UR Nr. 597/67 Notar Bansemer, Ergänzung zu Vertrag v.13.3.1967
° vom 24.4.1972, UR Nr. 344/72 Notar Bansemer, betr. Flurstück 9/6
° vom 24.4.1972, UR Nr. 345/72 Notar Bansemer, betr. Flurstück 9/3
° vom 19.3.1979, UR Nr. 412/79 Notar Bansemer, betr. Flurstück 19/45 u.19/53
° vom 25.3.1975, betr. Flurstück 9/5 und 9/6

Die Erbbaurechte enden wie folgt:

° bezüglich der Flurstücke 9/3, 9/5 und 9/6 am 28.2.2019
° bezüglich der Flurstücke 19/45 und 19/53 am 31.12.2078

Die Festhalle steht zudem auch auf folgenden, im Eigentum der Gemeinde Drochtersen stehenden Grundstücken, an denen Erbbaurechte bisher nicht begründet worden sind:

5.        Grundbuch Blatt 3206        8/54        6.922 qm
6.        Grundbuch Blatt 1468        19/64        11 qm

Es bestehen daher bezüglich der Gebäude verschiedene Rechtszustände. Diese sollen mit dem beigefügten Vertragsentwurf vom 13.06.2018 zur Änderung und Ergänzung eines Erbbaurechts zusammengefasst, vereinheitlicht (u.a. Laufzeit) und ergänzt werden. Auch das anstehende Ende von Teilen der Erbbaurechte zum 28.02.2019 erfordert kurzfristig eine neue Vereinbarung. Der grundsätzliche Entwurf stammt vom Notar Wilfried Eggers und wurde von hier nach mehreren Gesprächsterminen mit dem Schützenverein seit dem Jahr 2015 konkretisiert.

Nach der Erzielung einer grundsätzlichen Einigkeit mit dem Schützenverein fand dort am 10.08.2018 die außerordentliche Generalversammlung statt. Der vorliegende Vertragsentwurf wurde durch die Versammlung einstimmig zur Unterzeichnung freigegeben, so dass nun eine Beratung und Beschlussfassung in den politischen Gremien der Gemeinde Drochtersen erfolgen kann.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat zu beschließen, den vorliegenden Vertragsentwurf zum Erbbaurecht für den Schießstand und die Turn- und Festhalle in Dornbusch zur Unterzeichnung freizugeben.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Mike Eckhoff erläutert kurz den Sachverhalt. Im Rahmen einer Jahresabschlussprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt wurde das undurchsichtige Vertragswerk insbesondere in Zusammenhang mit der damaligen Sanierungsmaßnahme für die Turn- und Festhalle Dornbusch thematisiert. Hier bestehen sieben Verträge mit unterschiedlichen Regelungen und Laufzeiten. Insbesondere der zeitliche Ablauf von Teilen der Erbbaurechte zum 28.02.2019 erfordert eine neue Regelung, so dass eine Zusammenführung aller bisherigen Verträge mit einheitlichen Regelungen die sinnvollste Maßnahme darstellt.

Im Anschluss wurde in zahlreichen guten Gesprächen mit Vertretern des Schützenvereins Dornbusch der nun vorliegende Vertragsentwurf entwickelt. Durch den Schützenverein Dornbusch wurde der Vertragsentwurf in einer außerordentlichen Generalversammlung am 10.08.2018 bereits zur Unterzeichnung freigegeben.

Seitens des Ausschussmitgliedes Gerd Hagenah wird der vorliegende Entwurf begrüßt, zumal die Regelungen auch im Sinne des Schützenvereins getroffen wurden. Auch das Ausschussmitglied Matthias Mehlis sieht in dem Vertragsentwurf eine vernünftige rechtliche Basis und befürwortet seitens der SPD-Fraktion einen Vertragsabschluss auf der Grundlage des vorliegenden Vertragsentwurfs.

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat zu beschließen, den vorliegenden Vertragsentwurf zum Erbbaurecht für den Schießstand und die Turn- und Festhalle in Dornbusch zur Unterzeichnung freizugeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0 , Enthaltungen: 0

Datenstand vom 07.09.2018 11:40 Uhr
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